340 Recht
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"Ich habe nichts zu verbergen." ist eine mögliche und vermutlich häufig auftretende Antwort unwissender Bürger, die zum Thema Datenschutz befragt werden. Dass hingegen jeder etwas zu verbergen hat und sei es ihre Entscheidung bei der letzten Bundestagswahl, bedenken diese Personen nicht. Die Begeisterung dieser Personengruppe würde sich mit Sicherheit auch in Grenzen halten, wenn die Weitergabe von personenbezogenen Daten in Deutschland nicht geregelt wäre. Die Personen, über die Datensätze erhoben und ganze Profile erstellt werden, heißen Betroffene. Ohne eine gesetzliche Regelung könnte z.B. jedes Versandhaus ihre Bestellungen den Arbeitgebern, Krankenkassen und Versicherungen ihrer Kunden zum Verkauf anbieten, damit diese zu jedem Zeitpunkt über alle Neuanschaffungen der Betroffenen informiert wären und Beiträge erhöhen, Löhne kürzen oder Kredite streichen könnten. Das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) schützt somit unsere Privatsphäre und ermöglicht erst eine informationelle Selbstbestimmung, also die Freiheit, zu erfahren, an wen unsere Daten weitergegeben werden und von wem diese Daten kommen. Häufig müssen Daten von externen Stellen erhoben, genutzt oder verarbeitet werden. Nicht jedes Unternehmen kann die Kapazitäten und Erfahrungen besitzen, um alle Dienste der Geschäftswelt selbst zu erbringen. Das BDSG gibt auch hier klare Regeln vor, so dass die Institutionen, die im Auftrag mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, mit der gleichen Sorgfalt mit diesen umgehen müssen. Als Kontrollinstanz werden in den Datenschutzverträgen die Auftraggeber benannt, wobei selbstverständlich ebenso die Betroffenen bei begründetem Verdacht auf dem Rechtsweg eine Klage einreichen können. Datenschutzbeauftragte des Bundes und der Länder sind bemüht, bei Fragen zum Sachverhalt mit Rat und Tat zur Verfügung zu stehen und Prüfungen von verdächtigen Unternehmen vorzunehmen. Für Unternehmen ab einer bestimmten Größe schreibt das BDSG auch in nicht-öffentlichen Institutionen Datenschutzbeauftragte vor, welche zuvor eine entsprechende Prüfung abzulegen haben.
Bürgerbegehren in Bayern
(2021)
Kinder- und Jugendhilferecht
(2021)
Kind als Schaden
(2021)
Der sächsische Volkseinwand
(2020)
Zustimmung zum Schwangerschaftsabbruch bei einsichtsfähiger Minderjähriger nicht erforderlich
(2020)
Umgang in Pandemiezeiten
(2021)
Der Volkseinwand
(2021)
Seit 1956 in Baden-Württemberg erstmals Bürgerbegehren eingeführt wurden, kam es in der Universitätsstadt Tübingen zu 17 Anwendungsfällen von Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid.
Die Themen waren dabei so vielfältig wie die Diskussionen im Gemeinderat: Sie reichen von der Bebauung eines Geländes am Neckarufer über die Verhinderung von Verkehrsprojekten bzw. der Errichtung eines Kaufhauses bis zum aktuell betriebenen „Radentscheid“.
Die langjährige Praxis hat zu einem partizipatorischen Verständnis der Kommunalpolitik beigetragen und die Zusammensetzung des Gemeinderats nachhaltig beeinflusst.
Nun haben Studierende der Hochschule Esslingen unter Anleitung von Prof. Dr. Christopher Schmidt dieses spannende Kapitel Tübinger Geschichte unter die Lupe genommen.